• 28|07|2011

    Die Illusionisten des Knuedler

    Am blau-grünen Schöffenrat der Stadt Luxemburg sind große Illusionisten verloren gegangen. In der Tat versuchen die Verantwortlichen durch übertriebenes Marketing und der Präsentation unausgegorener Projekte den Menschen glaubhaft zu machen, dass alles zum Besten stehe in der Besten aller Städte. Dies ist zumindest die Schlussfolgerung die man unweigerlich aus den Aussagen des Bürgermeisters und des ersten Schöffen anlässlich der Vorstellung ihrer jeweiligen Fazits zu den vergangengen 6 Jahren ziehen muss.

     

    Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Mitbestimmung, Transparenz, Mobilität, soziale Mixität. In all diesen Bereichen gibt es anscheinend keine Probleme, es könnte nicht besser laufen. Dass dem leider nicht so ist, dass dies alles bei weitem mehr Schein ist als Sein, kann man aber bei näherem Betrachten durchaus feststellen. David Copperfield lässt grüssen.

     

    In der Tat sind die Verantwortlichen wahre Ankündigungsweltmeister: Place de l'Etoile, Luxembourg Central, Porte de Hollerich, autofreies Wohnen, Car-sharing… Alle diese Projekte wurden mit mehr oder weniger grossem Tamtam vorgestellt, oft sogar mehrmals und am liebsten kurz vor den Wahlen; bei keinem einzigen hat die Stadt aber mit der Umsetzung begonnen.

     

    Die finanzielle Situation der Stadt Luxemburg ist gut. Auf den ersten Blick scheint dies auch löblich weil es nach einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Finanzpolitik aussieht. Allerdings stehen dieser Finanzsituation fehlende Investitionen in Schulen, der schlechte Zustand vieler Schulgebäude, provisorische und während langer Zeit überfüllte Auffangstrukturen für Kinder, sehr unflexible Öffnungszeiten eben dieser Crèches und Foyers scolaires sowie ein noch immer fehlender Indoorspielplatz gegenüber, um nur einige Beispiele zu nennen. Eine gute finanzielle Situation darf deshalb nicht über fehlende Investitionen hinwegtäuschen. Im Gegenteil, die Stadt, und insbesondere die Kinderbetreuung, darf nicht totgespart werden.

     

    Auch in punkto Wohnungsmarkt und –bau, gibt der Bürgermeister vor, dass alles in die richtige Richtung läuft. Es würden Wohnungen gebaut und der Schöffenrat würde das seine dazu beitragen, dass die Stadt wächst.

     

    Allerdings ist das Gegenteil der Fall: die Politik der DP-Déi Gréng Koalition kennzeichnet sich durch ein stetiges laissez-faire, einen Wildwuchs in Sachen Wohnungsbau, verloren gegangene Planungshoheit, illegale Wohnungsumfragen sowie Zerstörung alter, wertvoller Bausubstanz. Wohnungen werden nur in ungenügender Stückzahl gebaut. Es gibt keine Grossprojekte in Sachen Wohnungsbau (wie z. Bsp., in der Vergangenheit, die Sauerwiss), und neue Büro- und Einkaufsflächen wie der Royal Hamilius werden auf Kosten von erschwinglichen Wohnungen gebaut. Sogar das an sich lobenswerte Baulückenprojekt führt, durch die Zerstörung von Grünflächen und Spielplätzen inmitten verschiedener Stadtviertel (wie zum Beispiel Weimerskirch), aufgrund des Aktivismus des Schöffenrates in diesem Bereich zu einer Verminderung der Lebensqualität in eben diesen Vierteln.

     

    Kurz, eine proaktive Wohnungsbaupolitik von Seiten der Stadt Luxemburg, die zu mehr bezahlbaren Wohnraum führen und der negativen Entwicklung in Sachen Wohnungsmarktpreise entgegenwirken würde, fehlt vollkommen.

     

    Ein kohärentes Konzept in Sachen Verkehrpolitik in der Stadt, ein Thema das eng verbunden ist mit Lebensqualität und Wohnen, hat diese Koalition ebenso nicht ausgearbeitet: über Gimmicks wie das vel'oh oder ein unvollständiges Fahrradpisten-Netz geht die Politik der Blau-Grünen im Gebiet der „sanften Mobilität" leider nicht hinaus.

     

    Auch in Sachen Transparenz und Dialog mit dem Bürger trügt der Schein. Während sich die Koalition über den (blau-)grünen Klee lobt, bleibt sie, entgegen dessen was sie versprochen hatte, vieles schuldig. Schaffung von Stadtteilbeiräten, Reaktivierung der Arbeitsgruppen in den Stadtvierteln um an der Stadtentwicklung mitzuarbeiten, größeres Mitspracherecht der beratenden Kommissionen, ein Jugendgemeinderat der seinen Namen verdient: all dies wurde in der Schöffenratserklärung 2005 versprochen und nicht umgesetzt.

     

    Alle Marketinganstrengungen des blau-grünen Schöffenrats können diese Versäumnisse der letzten 6 Jahre nicht einfach wegzaubern. Dafür bedarf es einer proaktiven Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den alleinigen Interessen der Spekulanten orientiert. Es bedarf einer Politik die die Herausforderungen, die sich der Stadt mittel- und langfristig stellen, offensiv angeht. Eine Politik die nicht am falschen Ende spart sondern in die Zukunft investiert und die bestmöglichen Bedingungen für die Kinderbetreuung schafft. Es bedarf einer Politik die bezahlbare Wohnungen schafft und den Markt nicht sich selbst überlässt.

     

    Eine Politik also, die ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird.

     

    Christophe Schiltz

    Président des Stater Sozialisten


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